Fortschrittsbrief zur Taxipolitik an das Repräsentantenhaus
Die Qualität des Taximarktes und die Taxipolitik sind national geregelt und die gestellten Anforderungen gelten daher für alle Taxibetreiber und Fahrer. Gleiches gilt für Anforderungen, die vor Ort in Bezug auf öffentliche Ordnung, Belästigung und Verkehr gestellt werden können. Aufgrund der spezifischen Merkmale des Einstiegsmarktes dürfen die Kommunen diesen nutzen