Die Abgeordneten haben heute das Gesetzgebungsverfahren für das europäische digitale Covid-Zertifikat abgeschlossen, um das Reisen in der EU zu erleichtern und zur wirtschaftlichen Erholung beizutragen. Die Regelungen zum neuen europäischen digitalen Covid-Zertifikat wurden im Plenum verabschiedet. Das Zertifikat wird von den nationalen Behörden kostenlos ausgestellt, ist digital oder in Papierform erhältlich und enthält einen QR-Code. Es dient als Nachweis, dass der Inhaber gegen COVID-19 geimpft wurde, kürzlich ein negatives Testergebnis hatte oder sich von der Krankheit erholt hat. In der Praxis handelt es sich dabei um drei verschiedene Zertifikate. Ein gemeinsamer EU-Rahmen wird dazu beitragen, Betrug und Fälschung zu verhindern und Zertifikate in der gesamten Europäischen Union interoperabel und überprüfbar zu machen. Die Regelung gilt ab dem 1. Juli 2021 für zwölf Monate. Die Bescheinigung ist keine Voraussetzung für die Freizügigkeit und gilt nicht als Reisedokument.

Zusätzliche Reisebeschränkungen nur bei hinreichender Begründung

Während der Verhandlungen stellten die Abgeordneten sicher, dass die EU-Länder keine zusätzlichen Reisebeschränkungen wie Quarantäne, Selbstisolation oder Tests verhängen können, es sei denn, diese Beschränkungen sind zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderlich und verhältnismäßig. Dabei sollten die Mitgliedstaaten wissenschaftliche Daten berücksichtigen, einschließlich epidemiologischer Daten des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC). Sie müssen die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission nach Möglichkeit 48 Stunden im Voraus über die Maßnahmen unterrichten. Die Öffentlichkeit muss 24 Stunden im Voraus informiert werden.

Erschwingliche und zugängliche Tests

Die EU-Mitgliedstaaten werden ermutigt, Tests bereitzustellen, die erschwinglich und allgemein verfügbar sind. Die Kommission hat auf Antrag des Parlaments zugesagt, 100 Mio. EUR aus dem Soforthilfeinstrument bereitzustellen, damit die Mitgliedstaaten Tests zur Ausstellung europäischer digitaler COVID-XNUMX-Zertifikate erwerben können.

Impfungen

Alle EU-Länder müssen in anderen Mitgliedstaaten ausgestellte Impfbescheinigungen für von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) zugelassene Impfstoffe akzeptieren. Es obliegt den Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob sie auch Zertifikate für Impfstoffe akzeptieren, die nach nationalen Verfahren zugelassen oder in die Notfallliste der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aufgenommen wurden. Alle personenbezogenen Daten müssen gemäß der Datenschutzgrundverordnung verarbeitet werden. Die Zertifikate werden offline geprüft und es werden keine personenbezogenen Daten gespeichert, hieß es Europäisches Parlament.

„Das Parlament hat heute die Wiederherstellung der Freizügigkeit und eines voll funktionsfähigen Schengen-Raums beschleunigt, während wir diese Pandemie weiter bekämpfen. Das europäische digitale Covid-Zertifikat gilt ab dem 1. Juli und ermöglicht in diesem Sommer ein sicheres und koordiniertes Reisen. Wir ermutigen die EU-Länder, keine weiteren Beschränkungen aufzuerlegen, es sei denn, dies ist unbedingt erforderlich und verhältnismäßig. Und es ist beruhigend, dass einige Länder das Zertifikat bereits verwenden.“

Juan Fernando López Aguilar (S&D, ES), Vorsitzender des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten und Berichterstatter.
Drucken Freundlich, PDF & Email