Lkw auf den niederländischen Autobahnen sollen im Laufe des Jahres 2026 eine Kilometergebühr zahlen. Auf diese Weise bezahlen Lkw aus dem In- und Ausland die Straßennutzung. Der Erlös der Steuer wird für Investitionen in Nachhaltigkeit und Innovation im Verkehrssektor verwendet.

So steht es in dem Gesetzentwurf für eine Lkw-Steuer, den Ministerin Barbara Visser (Infrastruktur und Wasserwirtschaft) kürzlich an das Abgeordnetenhaus geschickt hat. Damit kommt sie einer Aufforderung des Repräsentantenhauses nach, den Gesetzentwurf trotz des Kabinettsstatus des Kabinetts vorzulegen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Lkw pro gefahrenen Kilometer auf den Autobahnen und einer Reihe von lokalen und regionalen Straßen eine Gebühr zahlen. Die Abgabe auf Orts- und Regionalstraßen soll ausweichenden Güterverkehr verhindern. Die Abgabe kann etwa 4 Jahre nach Verabschiedung des Gesetzentwurfs vom Parlament eingeführt werden, wobei der durchschnittliche Kilometersatz bei etwa 15 Cent liegt. Die niederländische Lkw-Steuer entspricht den Lkw-Steuersystemen in Deutschland und Belgien.

Mit der Einführung einer Lkw-Steuer wird in den Niederlanden die Lkw-Steuer (Eurovignette) abgeschafft und die Lkw-Steuer auf das europäische Minimum gesenkt. Der Nettoerlös der Abgabe wird dazu verwendet, den Verkehrssektor nachhaltiger und innovativer zu machen. Schwerpunkte dieser Maßnahmen sind elektrisch betriebene Lkw, die Nutzung erneuerbarer Kraftstoffe, die Reduzierung der Transportkilometer.

Minister Visser hat hierzu Vereinbarungen mit den Verkehrsorganisationen evofenedex, Transport & Logistiek Nederland und der Stiftung VERN getroffen. Der Nettoerlös der Abgabe wird zum Zeitpunkt der Umsetzung voraussichtlich rund 250 Mio. EUR pro Jahr betragen.

Die einmaligen Umsetzungskosten des HGVC scheinen mit rund 400 Millionen Euro deutlich höher zu liegen. Dies liegt unter anderem daran, dass ein Ansatz gewählt wird, bei dem ein größerer Teil der Kosten bereits in der Realisierungsphase anfällt und einige andere Kostenpositionen deutlich höher erscheinen. Das Ministerium beauftragt externe Untersuchungen, um die Kostensteigerung zu verifizieren und zu prüfen, ob die gewählte Umsetzungsmethode noch dem Grundsatz entspricht, dass die Systemkosten niedrig bleiben müssen, damit möglichst viele finanzielle Mittel für die Wiederschließung zur Verfügung stehen. Daran wird der Verkehrssektor beteiligt sein, so die Nationale Regierung

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