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Der Richter hat ausgesprochen in einem Verfahren gegen die Gemeinde Den Haag, weil sie Wasserstoff in einer Ausschreibung ausgeschlossen hatte. Es war eine Premiere vor fast drei Jahren in Den Haag, die Taxiflotte von Noot Personenvervoer, aber diese droht in absehbarer Zeit zu Ende zu gehen. Die Gemeinde hat den Zielgruppenverkehr erneut ausgelagert und den Einsatz von Wasserstoff ausgeschlossen. Grund vor Gericht zu gehen, leider ohne Erfolg. Dies ist nach Ansicht des vorläufigen Rechtsschutzrichters des Bezirksgerichts Den Haag nicht rechtswidrig.

Diskutiert wurde, ob die Kommune in der Ausschreibung verlangen darf, dass der (emissionsfreie) Zielgruppenverkehr mit batterieelektrischen Fahrzeugen durchgeführt wird, und damit wasserstoffbetriebene Fahrzeuge ausschließen darf und ob dies eine rechtswidrige Handlung gegenüber dem Kläger darstellt . Im Sommer 2021 startete Den Haag die Ausschreibung für den Zielgruppenverkehr für den Zeitraum 2022-2028. Dabei strebte die Gemeinde einen emissionsfreien Verkehr auf Basis von batterieelektrischen Fahrzeugen an. Im Rahmen des auslaufenden Vertrages führt Auftragnehmer Noot noch einen Teil der Zielgruppentransporte mit Wasserstofftaxis durch. Daraufhin leitete der Treibstofflieferant für den derzeitigen Taxidienst in Den Haag, Tankstation BP Kerkhof, ein Eilverfahren ein.

Der vorläufige Rechtsschutzrichter stimmt der Auffassung und Begründung der Gemeinde zu und stellt in seinem vorläufigen Urteil fest, dass Den Haag bei dieser Ausschreibung durchaus zwischen batterieelektrischen und wasserstoffelektrischen Fahrzeugen unterscheiden darf. Nach Ansicht des Richters sind die beiden Energieträger nicht gleichwertig.

nicht 'grün' genug

Die Gemeinde Den Haag hatte zuvor eine Taxiausschreibung veröffentlicht, in der festgestellt wurde, dass Wasserstoff nicht „grün“ genug ist, sodass das Fahren mit Wasserstofftaxis nicht gefördert wird. Nach Angaben der Gemeinde ist das Fahren mit (Grau-)Strom nachhaltig. BP Kerkhof und OG (OrangeGas), die eine Wasserstofftankstelle in Den Haag betreiben, haben sich Gehör verschafft. huh2Platform ist überrascht von der Entscheidung der Gemeinde Den Haag, sich dem Taxi anzuschließen Ausschreibung 'Zielgruppenverkehr', Wasserstoff ausschließen. Wasserstoff sei nicht „grün“ genug, sagt die Gemeinde. Dies ist inhaltlich falsch und für die Plattform unverständlich.

(Text geht unter dem Foto weiter)
Die Autos tanken Wasserstoff, der im Fahrzeug durch eine sogenannte Brennstoffzelle in elektrische Energie umgewandelt wird.

Am 3. August 2021 hat die Gemeinde die europäische Ausschreibung für den Vertrag „Harmonisierung Zielgruppe Verkehr“ bekannt gegeben. Mit diesem Auftrag strebt die Gemeinde den Abschluss einer Vereinbarung zum Zielgruppenverkehr für mehrere Verkehrsströme (u. a. Verkehr nach dem Sozialhilfegesetz und Studentenverkehr) an. Der vorgesehene Vertrag hat eine Laufzeit von sechs Jahren mit der Möglichkeit einer Verlängerung um zwei einjährige Zeiträume. Als Vertragsbeginn ist der 1. August 2022 vorgesehen. Für das Ausschreibungsverfahren gilt das Vergabegesetz 2012 (im Folgenden: Aw 2012).

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