Pitane-Bild

Der Taxifahrer argumentierte, dass der Bericht der Sozialpolizei für den Abschluss nicht ausreiche.

Das Bezirksgericht Zeeland in Middelburg hat auf Anordnung des Gemeindevorstands der Gemeinde Sluis gegen einen Taxifahrer entschieden, der das Tozo-System missbräuchlich genutzt hat. Die Kammer vermutete, dass der Ansprecher tatsächlich nicht an der angegebenen Adresse wohnhaft war. Aus den vom Taxifahrer eingereichten Kontoauszügen ging hervor, dass sie an eine andere Adresse geschickt wurden. Dies veranlasste die Behörde, den Wohn- und Aufenthaltsort des Fahrers zu ermitteln. Die Sozialermittlungsabteilung von Zeeuws-Vlaanderen hat Aktenrecherchen durchgeführt, Beobachtungen in der Nähe der Sozialleistungsadresse gemacht und eine Reihe von Anwohnern dort angehört.

Mit Beschluss vom 5 revidierte und widerrief das Kollegium die dem Taxifahrer für die Zeit vom 2021 bis 1 zuerkannte Tozo-Vergütung mit der Folge, dass die zu Unrecht gezahlte Leistung von ihm betragsmäßig zurückgefordert wurde von 2020 € brutto. Der Fahrer argumentierte, er sei bei der Gemeinde gemeldet gewesen und habe dort seinen Wohnsitz gehabt, noch bevor von einer Tozo-Leistung die Rede gewesen sei. Der Grund war, dass er geschieden war und kein Obdach hatte. Der Aufenthalt sollte vorübergehend sein, bis er an seinen früheren Wohnsitz zurückkehren konnte.

Der Taxifahrer bestreitet nicht, dass er auch woanders übernachtet hat. Das war, um seiner Arbeit als Taxifahrer nachgehen zu können und sich eine neue Arbeit zu suchen. Außerdem war er regelmäßig am jeweiligen Wohnort anzutreffen, um seine Kinder zu sehen und seiner Ex-Frau zu helfen. Er besuchte auch seine Eltern. Er schlief jedoch in einer anderen Gemeinde und seine Sachen waren dort. Der Taxifahrer argumentierte, dass die Anzeige der Sozialpolizei nicht ausreiche, um darauf zu schließen, dass er nicht am betreffenden Wohnort wohne. Dass ihn die Anwohner nicht wiedererkennen, hat seiner Meinung nach nichts zu bedeuten, da er oft abends ankam und morgens wieder abreiste. Das Auto mit dem Taxikennzeichen hat selten oder nie auf der Straße gestanden, weil es nicht privat fahren darf. Schließlich erklärte der Taxifahrer, dass das College zu Unrecht hat beschlossen, die Tozo-Vorteile von ihm zurückzufordern.

Zum Thema passende Artikel:
Drucken Freundlich, PDF & Email