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Solange Sie sich an die Regeln halten, müssen Ihnen keine Kosten entstehen.

Minister Dilan Yeşilgöz plant, die Bußgelder für gängige Verkehrsverstöße im nächsten Jahr um etwa 8,6 Prozent zu erhöhen. Es wurde jedoch beschlossen, einige Bußgelder 450 Euro nicht überschreiten zu lassen. Danach fallen sie unter das Strafrecht, statt unter das Verwaltungsstrafverfolgungs-Verkehrsordnungsgesetz – auch Muldergesetz genannt.

Özcan Akyol schreibt dreimal die Woche über das, was ihm auf dem Herzen liegt. Dilan Yeşilgöz hat seiner Meinung nach kein Einfühlungsvermögen und will weiterhin jeden herzlos bestrafen. Laut Akyol verdeutlicht der Plan der VVD-Ministerin gut, dass sie sich angesichts der derzeit in der Gesellschaft herrschenden Sorgen sehr schlecht fühle. Das Ministerium für Justiz und Sicherheit hält es nicht für ungerecht, die Preise zu erhöhen, wenn das Leben ohnehin schon so teuer ist. „Solange Sie sich an die Regeln halten, müssen Sie die Kosten nicht tragen“, sagte ein Sprecher. Die Bußgelder so zu belassen, würde auch bedeuten, dass sie bei der heutigen hohen Inflation im Vergleich zu den normalen Lebenshaltungskosten "eigentlich billiger werden".

Minister Yeşilgöz schickt den Vorschlag nun in einem sogenannten Vorverfahren an das Repräsentantenhaus. Der Staatsrat muss sich das noch ansehen, und das Haus selbst kann dem auch Einhalt gebieten.

Akyol
Özcan Akyol schreibt dreimal die Woche über das, was ihm auf dem Herzen liegt.
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