Drucken Freundlich, PDF & Email
GFK-Breite=

Die Transportparteien halten es für inakzeptabel, dass der Rat von Van Geest vorschlägt, die Spielregeln einseitig zu ändern.

Mit dem Bericht „Scharfe Ziele, scharfe Entscheidungen“ präsentiert das Van Geest Committee eine Bestandsaufnahme weiterer Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele. Einer der Vorschläge ist beispielsweise, die Lkw-Maut zu erhöhen und die Straßen, auf denen die Maut zu entrichten ist, auszubauen. Transport and Logistics Netherlands (TLN), evofenedex und die Vereniging Eigen Rijders Nederland (VERN) stimmen diesen Empfehlungen nicht zu. Die Empfehlungen tragen nicht zur Nachhaltigkeitsherausforderung für den Verkehrssektor bei und verschlechtern auch die Wettbewerbsposition von BV Nederland.

2019 einigten sich die Parteien auf die Einführung der Lkw-Maut unter der Bedingung, dass die Erlöse für die enorme Nachhaltigkeitsaufgabe der Branche zur Verfügung stehen. Die sogenannte Rückführung des Reinerlöses ist notwendig, um es den Tausenden von Unternehmen in Transport und Logistik finanziell zu ermöglichen, tatsächlich Nachhaltigkeit zu erreichen. Je früher diese Mittel zur Verfügung stehen, desto eher können Nachhaltigkeitsschritte unternommen werden. Van Geests Vorschlag, die LKW-Steuer zu erhöhen, während die höheren Nettoeinnahmen zurück in die Staatskasse fließen, steht im Widerspruch zu früheren Vereinbarungen mit der Regierung.

Die Transportparteien halten es für inakzeptabel, dass der Rat von Van Geest vorschlägt, die Spielregeln einseitig zu ändern, bevor das Spiel überhaupt begonnen hat. Würde die Regierung diesem Rat folgen, würde sie sich über alle bisherigen Vereinbarungen zur Lkw-Maut hinwegsetzen.

Das Klimaabkommen 2019 sieht vor, dass die Bundesregierung 2023 die Lkw-Steuer einführt und die Nettoerlöse in Abstimmung mit den Steuerpflichtigen (evofenedex, VERN und TLN) vorrangig für die Nachhaltigkeit und Innovation des Straßenverkehrs verwendet werden. . Ein wichtiges Ziel, so der Text im Klimaabkommen, sei die Reduzierung der CO2-Emissionen, etwa durch die Förderung des nicht-fossilen Fahrens. 

Aufgrund von Vereinbarungen mit den Abgabepflichtigen können die Erlöse auch dazu verwendet werden, die Logistikbranche nachhaltiger zu gestalten. Diese Vereinbarungen wurden später in Gesetzen und Verordnungen ausgearbeitet. Die tatsächliche Einführung der Lkw-Maut hat sich jedoch verzögert und ist nun frühestens für 2026 geplant.Die frühere Bereitstellung der Rücknahmemittel kann ein guter Schritt sein, um die Nachhaltigkeit zu beschleunigen.

Die Empfehlung des Van-Geest-Ausschusses läuft daher auf eine verschleierte Steuermaßnahme hinaus. In der Sicht von TLN, evofenedex und dem VERN kann das Kabinett nur dann ein verlässlicher Gesprächspartner bleiben, wenn es sich von diesen Vorschlägen im Bereich der Lkw-Steuer entschieden distanziert.

Foto: TLN
Zum Thema passende Artikel:
Kalenderpaket