Rund 200 VVB-Fahrer protestierten am Donnerstag in der Brüsseler Innenstadt lautstark für eine neue Taxiverordnung. Laut der Zeitschrift Personenverkehrsmagazin die Fahrer, die unter anderem für Plattformen wie Uber und Heetch arbeiten, beklagen, dass die Regionalregierung nach sieben Jahren immer noch keine neue Taxiverordnung hat und ihre Arbeitssituation daher seit Jahren unsicher ist.

Die Aktivisten, die über den Kleinen Ring zum Kabinett des Brüsseler Premierministers Vervoort (PS) an der Regentlaan (dem verkehrsreichsten Teil des Brüsseler Kleinen Rings) fuhren, um ihren Protest zu verstärken, wurden nach einer halben Stunde Beratung – die nach Angaben der Aktivisten, brachte nichts – für das Kabinett unter dem Motto „Wir sind hier und wir bleiben hier“. Die Demonstration wurde gegen 14.00 Uhr von der Polizei beendet. Ursprünglich sollte die Prozession zum Justizpalast weiterfahren, aber das wurde aufgegeben. Es war mit einer deutlich größeren Zahl von Demonstranten gerechnet worden, sodass die Verkehrsbehinderung nicht allzu schlimm war. Von 08.30 bis 11.30 Uhr unterstützten Uber und Heetch die Aktion, indem sie ihre eigene App pausierten. Es konnten keine Fahrten bestellt werden.

"Sie weigerten sich, uns die Verordnung (den Vorentwurf des neuen Plans - Anm. d. Red.) zu zeigen", sagte Fernando Redondo von der Association Belge des Chauffeurs Limousines (ABCL), dem Organisator der Demonstration. „Bevor wir es sehen können, muss es zuerst von den Ministern genehmigt werden. Wir werden uns morgen zusammensetzen und alle Minister persönlich ansprechen, bevor sie darüber abstimmen.“

Das Kabinett von Ministerpräsident Vervoort teilte mit, dass in dem kurzen Gespräch nur die Grundzüge des Verordnungsvorentwurfs zur Taxireform skizziert worden seien, jedoch ausdrücklich "vorbehaltlich der Diskussionen, die noch in der Regierung geführt werden". Nachdem der Verordnungsentwurf in erster Lesung gebilligt wurde, wird er den anderen Parteien vorgelegt. Die Limousinenfahrer fühlen sich deutlich nicht gehört und kündigen spontane Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung an. Auch die Brüsseler Polizei stellte fest, dass unter den Fahrern viel Ärger herrschte. Die Polizei konnte impulsive Blockaden nur schwer vermeiden.

Es ist auch nicht der erste Protest der Uber- und Heetch-Fahrer. Im März und Mai 2020 demonstrierten sie auch im Zentrum von Brüssel. Premierminister Vervoort versprach daraufhin, schnell an einem neuen Taxi-Dekret zu arbeiten. Anfang des Jahres gab er die Frist "vor dem Sommer" bekannt. Kurz vor dieser Demonstration war der Taxiplan plötzlich da. Die Hauptmerkmale sind der gleiche Status für Taxi- und Bahnsteigfahrer, die Bahnsteige sind reguliert, es wird eine Begrenzung der Anzahl der Bahnsteigfahrer geben und Mindesttarife werden eingeführt. Es ist unwahrscheinlich, dass das neue Gesetz in diesem Jahr in Kraft tritt.

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