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Uber sang das gleiche Lied diese Woche noch einmal.

Uber muss seine Taxifahrer einstellen, hat der Richter entschieden. Ein Sieg für die Gewerkschaft FNV. Marike Stellinga, Wirtschaftswissenschaftlerin und politische Reporterin, hat in ihrer Kolumne im NRC Aufmerksamkeit für diese aussage. Uber kündigte kurz nach dem Urteil Berufung an. Das Unternehmen tut dies im Interesse der Fahrer, wenn man Maurits Schönfeld, General Manager Northern Europe, glauben darf.

Stellinga denkt anders. „Man würde sagen: Urteil gefällt, Fall gelöst. Aber leider." Die Regierung setzt das Gesetz derzeit nicht oder kaum durch. Das Kabinett muss die Regeln schnell durchsetzen, um die missbräuchliche Einstellung von Selbständigen bei sogenannten Plattformunternehmen zu verhindern. Zu diesem Schluss kam auch der Sozial- und Wirtschaftsrat (SER). Marike schreibt in NRC, dass es erschreckend ist, um nicht zu sagen eine Schande. Denn clevere Tricks, um die Lust der Mitarbeiter zu haben, aber nicht die Lasten, schaden in vielerlei Hinsicht. 

Arbeitgeber

Plattformunternehmen nutzen in großem Umfang unabhängige Unternehmer. Das Gericht durchbohrte die Verteidigung von Uber energisch: Das Unternehmen vermittle nicht nur zwischen Taxisuchenden und Fahrern, Uber sei Arbeitgeber. Der Richter entschied in diesem Urteil, dass die Fahrer Angestellte seien. Uber muss sie also einstellen und sich an den Taxi-Tarifvertrag halten. 

Das sei gar nicht möglich, weil dieser Tarifvertrag für ein Plattformunternehmen wie Uber nicht praktikabel sei, sagt das Unternehmen. Die Gewerkschaft FNV fordert, dass Uber den Taxi-Tarifvertrag einhält und die Mitarbeiter nach diesem Tarifvertrag zurückzahlt. Nach Angaben der Gewerkschaft arbeitet Uber seit Jahren mit einer Scheinkonstruktion, bei der es Taxifahrern erlaubt, als Selbstständige zu arbeiten, während sie in Wirklichkeit Angestellte sind.

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